Bundesgericht hebt Urteil des Verwaltungsgerichts auf und setzt den kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» fest

 

In seinem Urteil vom 12. November 2021 bestätigt das Bundesgericht den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt «Innovationspark Zürich IPZ» auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Die eingereichten vier Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 mit seinem Aufhebungsentscheid wird aufgehoben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 9. August 2017 zum kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» wird bestätigt. 

 
   

Kommentar von Cla Semadeni zur Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» auf dem Militärflugplatz Dübendorf

 

Das Urteil ist letztinstanzlich. Es ist für die Parteien verbindlich. Es schafft die Voraussetzungen, dass das «Trio Infernale», bestehend aus der Stiftung Innovationspark Zürich, der HRS Investment AG und der Arealentwicklung IPZ AG das Projekt «Innovationsparks Zürich IPZ» in der Landwirtschaftszone des Militärflugplatzes Dübendorf realisieren kann. Das «Trio Infernale» kann dem Urteil entsprechend auf dem Militärflugplatz Dübendorf im nationalen Interesse handeln. Auftraggeberin für die Projektrealisierung ist die Regierung des Kantons Zürich. Diese stützt ihren Entscheid auf die gefälschte richtplanerische Urkunde der Teilrevision des kantonalen Richtplanes aus dem Jahre 2015 ab. Das Urteil macht den Weg frei, das Bauprojekt von Hosoya Schaefer Architects umzusetzen, welches die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD – vor dem Richtplan-Entscheid aus dem Jahre 2015 – als nicht bewilligungsfähig beurteilt hat. Es hat zur Folge, dass das aviatische Weltkulturerbe der Menschheit « Militärflugplatz Dübendorf» als Ensemble zerstört werden wird. Vor Ort kann man sehen, dass die Zerstörung bereits begonnen hat.

 

Das Urteil des Bundesgerichts betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer. Das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf ist von Fachexperten als schützenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung (ISOS) sowie als schützenswertes Kulturobjekt von (mindestens) nationaler Bedeutung eingestuft worden. Es ist ein Juwel, das die schweizerische Identität prägt und ihre Neutralität und Souveränität symbolisiert. Gefragt sind nun jene Fachleute, Fachinstitutionen und Fachorganisationen unseres demokratischen Rechtsstaates, die eine gesamtschweizerische Verantwortung für die ungeschmälerte Erhaltung unseres nationalen Kultur- und Naturerbes tragen.

Das Bundesgerichtsurteil spricht uns Privatpersonen die Rekurslegitimation ab. Unsere materiellen Rügen über die Verletzung von Bundesrecht sind darin nicht behandelt worden; auch dann nicht, wenn mit dem kantonalen Gestaltungsplan fundamentale Grundsätze der schweizerischen Raumplanung, wie in den Gerichtsakten belegt ist, arglistig und vorsätzlich verletzt werden.

 

Mit dem Urteil des Bundesgerichtes wird das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in einer Schlüsselfrage der kantonalen und eidgenössischen Raumplanung desavouiert. Hatte dieses mit seinem klugen Aufhebungsentscheid dem Projekt des Innovationsparks IPZ die organisierte, orchestrierte und dirigierte Kriminalität entzogen, so führt das bundesgerichtliche Urteil diese Dimension der beabsichtigen Transformation des Areales des Militärflugplatzes Dübendorf indirekt wieder ein. Hatte das Verwaltungsgericht die Stufengerechtigkeit der beabsichtigten Raumplanungsmassnahmen auf dem Areal des Militärflugplatzes beachtet, so kehrt das Urteil des Bundesgerichts dieses Grundprinzip der Raumplanung Schweiz in das Gegenteil und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Stadt Dübendorf ihre Ortsplanung einer Gesamtrevision unterzieht. Das Bundesgericht desavouiert die kommunale Planungssouveränität. Und wie steht es mit dem Synthesebericht: dieser wird zur Makulatur!

 

Das Urteil des Bundesgerichts erweist sich im Ergebnis für die Raumplanung Schweiz als fatal. Für die vier Beschwerdeführenden bedeutet es einen Pyrrhussieg. Der Kampf gegen die Zerstörung des Weltkulturerbes und gegen die kriminellen Vorgänge vor Ort gehen weiter. Wir hoffen auf eine schweizweite Unterstützung von „VOGLIO VOLARE“.

 

Dübendorf, 22.12.2021/CS

 

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Medienmitteilung des Bundesgerichts über das Urteil vom 12. November 2021: «Innovationspark Zürich»: Beschwerden gutgeheissen – Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt
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Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2021: «Innovationspark Zürich»: Beschwerden gutgeheissen – Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt
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5. Feierabendgespräch

Irrungen und Wirrungen auf dem Militärflugplatz Dübendorf

Vorankündigung

8. März 2022 , 17:30 - 20:00

Saal Restaurant Hecht, Dübendorf

Die Gebietsplanung des Militärflugplatzes und Umgebung bei der Weggabelung! / Quelle: Getty Images (Screenshot 4.11.2021)
Die Gebietsplanung des Militärflugplatzes und Umgebung bei der Weggabelung! / Quelle: Getty Images (Screenshot 4.11.2021)

Das 5. Feierabendgespräch des Vereins www.ideafd.ch findet am 8. März 2022 im Saal Restaurant Hecht in Dübendorf statt. Der Anlass beginnt um 17.30 Uhr mit einem Apéro und endet um 20.20 Uhr mit einem Networking-Ausklang. Er ist dem Thema: «Irrungen und Wirrungen» auf dem Militärflugplatz Dübendorf gewidmet. Alle Interessierte und engagierte sind herzlich eingeladen. Es gilt: save the date! Interessierte melden sich direkt bei walmundt@glattnet.ch. Sie erhalten dann die Einladung mit dem Programm per Email.

 

Der Anlass befasst sich unter dem Motto «Irrungen und Wirrungen» mit allen Fragen, bei denen die breite Öffentlichkeit bei den bisherigen Planungen und Projektierungen des Innovationsparks Zürich IPZ sowie bei den Umnutzungen und Umbauten vor Ort in irgendeiner Art und Weise irregeführt worden ist. Solche sollen künftig ausgeschlossen werden können, damit dem demokratischen Rechtsstatt Genüge geleistet wird.

 

Einladung mit Programm folgt.

 
   

4. Feierabendgespräch

«Geld und Geldflüsse» auf dem Militärflugplatz Dübendorf

Ergebnisbericht

Bildtitel: Wertsteigerung bei Neueinzonungen / Quelle: Wüest Partner (Screenshot 4.11.2021)
Bildtitel: Wertsteigerung bei Neueinzonungen / Quelle: Wüest Partner (Screenshot 4.11.2021)

 

Am 2. Dezember 2021 hat das 4. Feierabendgespräch zum Thema «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» im Saal Restaurant Hecht in Dübendorf stattgefunden. Der Anlass begann nach der Begrüssung mit einem Einführungsreferat des Tagungsleiters und Moderators Cla Semadeni. Er zeigte in seinem bebilderten Referat (mehr lesen, PDF-Datei Einführungsreferat) auf, welche Akteure (Stakeholder) auf dem Areal aktiv sind, wie diese miteinander verflochten sind und mit welchem Grundkonstrukt die Eigentumsrechte zugeordnet werden (sollen). Er beleuchtete dabei auch die Frage der Bewertung der Eigentumsrechte, der vorgesehenen Abgeltung der Bau- und Unterbaurechte sowie der landpreisbeschränkenden Faktoren, die auf dem Areal wirksam sind. Auf dem Areal ist eine Sonderverwaltungszone entstanden.

Da das Areal des Militärflugplatzes, das bekanntlich mehrheitlich noch immer in der Landwirtschaftszone (Nichtbauzone) liegt, referierte Cla Semadeni auch über die Spielregeln des Mehrwertausgleichs, die bei einer Einzonung (und Um- und Aufzonung) massgebend sind.

 

Der Referent zeigte anhand der Fallbeispiele «temporärer Neubau Pavillon», «Mieterausbau ETH», «Totalumbau ehemaliges Feuerwehrgebäude» sowie «Umbau ehemaliges Betriebsstoffgebäude» die innovativen Konstrukte auf, die hinsichtlich der Eigentumsrechte und Geldflüsse zur Anwendung gelangen. Er kam dabei zum Schluss, dass die Akteure «Stiftung Innovationspark Zürich», «HRS Investment AG» und «Arealentwicklung IPZ AG» sich unter den Augen des Kantons Zürich und des Bundes zu einem «Trio Infernale» strukturiert und organisiert haben, das als «Bermuda-Dreieck» wirkt. Er informierte auch darüber, dass das «Trio Infernale» beim Bundesgericht als beschwerdeführend auftritt, um die privatwirtschaftlichen Sonderinteressen durchzusetzen. Der Innovationspark Zürich IPZ soll sich zu einer Sonderwirtschaftszone entwickeln können.

 

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«Kurzbericht zum 4. Feierabendgespräch mit dem Thema Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf im Saal Restaurant Hecht vom 2. Dezember 2021»
Kurzbericht 4. Feierabendgespräch Geld
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Einladung zum 4. Feierabendgespräch «Der Militärflugplatz Dübendorf: Geld und Geldflüsse» vom 2. Dezember 2021 mit Bildern (Cla Semadeni)

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03.11.2021 Einladung 4. FG PDF.pdf
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Informationsmaterial zum 4. Feierabendgespräch: «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» vom 2. Dezember 2021

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Informationsmaterial zum 4. Feierabendgespräch
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Einführungsreferat zum 4. Feierabendgespräch: «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» vom 2. Dezember 2021

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Einführungsreferat zum 4. Feierabendgespräch
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Kontakt:

Walter Mundt

Leiter Geschäftsstelle

Kasernenstrass 4

8600 Dübendorf

walmundt@glattnet.ch