News / Feierabendgespräche


Feierabendgespräche 2023

Termine

Im Jahre 2023 sind im Hechtsaal für die öffentliche Feierabendgespräche unseres Vereins IDEA Flugplatz Dübendorf folgende Termine reserviert:

- Donnerstag, 30. März 2023

- Donnerstag, 15. Juni 2023

- Donnerstag, 7. September 2023

- Donnerstag, 23. November 2023



8. Feierabendgespräch Militärflugplatz Dübendorf

"Politikskandal Innovationspark Zürich IPZ"

Einladung

Foto: Jeremy / Thinkstock.com (Screenshot 20.10.2022)  Motto: wir wollen mitbestimmen und mitentscheiden. Wir wollen informiert und dokumentiert sein
Foto: Jeremy / Thinkstock.com (Screenshot 20.10.2022) Motto: wir wollen mitbestimmen und mitentscheiden. Wir wollen informiert und dokumentiert sein

Der Verein IDEA Flugplatz Dübendorf führt am Donnerstag, den 1. Dezember 2022, das 8. Feierabendgespräch zur Gebietsentwicklung des Militärflugplatzes Dübendorf durch. Der Anlass ist öffentlich. Thema ist der «Politikskandal Innovationspark Zürich IPZ». Das Projekt des Innovationsparks Zürich IPZ ist ein politisches Projekt, dem gefälschte amtliche Dokumente zugrunde liegen, mit denen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger arglistig getäuscht und ihrer politischen Rechte beraubt werden. Dies gilt sowohl auf kantonaler wie auch auf kommunaler Ebene. Die betreffenden Dokumente sind nach wie vor in Kraft und haben auch in den «Flight Plan» Eingang gefunden. Gestützt darauf werden zudem baurechtliche Bewilligungen erteilt und Nutzungsänderungen auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf vorgenommen. Ist dies alles nicht ein veritabler behördlicher Politikskandal?

 

Am 8. Feierabendgespräch wollen wir im Saal des Restaurant Hecht in Dübendorf darüber diskutieren, was es bedeutet:
- Wenn der Masterplan nicht existiert, der im 2015 im kantonalen Richtplan festgesetzt worden ist.
- Wenn ein kantonaler Gestaltungsplan verfügt wird, dem ein Bauprojekt zugrunde liegt, der durch die höchste Fachinstanz des Bundes aufgrund des eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes als nicht bewilligungsfähig beurteilt worden ist.
- Wenn im «Flight Plan» verschwiegen wird, dass im Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege EKD vom 3. März 2015 für das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf (Zitat) «insgesamt eine sehr hohe Schutzwürdigkeit von mindestens nationaler Bedeutung» festgestellt worden ist und dass «das kulturhistorische bedeutende Ensemble ungeschmälert zu erhalten ist». 
- Wenn behördenseits unterlassen wird darüber aufzuklären, dass das Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und der Innovation FIFG verlangt, dass für die Abgabe von Bundesgrundeigentum (Zitat) «die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der betroffenen Grundstücke zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses nach Art. 32 Absatz 2 vollumfänglich erfüllt sind». Es ist offensichtlich, dass im 2016 diese gesetzliche Voraussetzung nicht erfüllt ist, sonst müsste ja nicht noch die Groberschliessung «Parkway» projektiert werden.
- Wenn bundesgerichtlich festgestellt wird, dass das Gebiet des Innovationsparks von 70 Hektaren (Zitat) "weitgehend überbaut" ist, obwohl das Gebiet gar nicht eingezont und erschlossen ist.
- Wenn von der Politik unterschlagen wird, dass immer noch das vom Bundesrat beschlossene Objektblatt des Sachplans Militär SPM mit zwei Betriebsvarianten behördenverbindlich festgelegt ist.
- Wenn vom Stadtrat Dübendorf suggeriert wird, dass ein Objektblatt für ein ziviles Flugfeld im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt SIL besteht, obwohl der Bundesrat den SIL-Prozess abgebrochen hat und noch kein Objektblatt des «Flight Plan» sachplanerisch - auch nicht im Entwurf - vorliegt.
 - Wenn in der Landwirtschaftszone neue nichtlandwirtschaftliche Nutzungen bewilligt oder zugelassen werden, die weder zonenkonform noch  standortgebunden sind.

 

Wir haben zum Ziel, Antworten auf diese Fragen zu erarbeiten, damit die Öffentlichkeit sich über das Geschehen auf dem Grundstück der Schweizerischen Eidgenossenschaft informieren kann und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die planerischen Vorgänge auf und mit dem Militärflugplatz Dübendorf sensibilisiert werden. Ist dies der Fall, kann erwartet werden, dass die gefälschten und falschen Dokumente aus dem Verkehr gezogen werden. Ist dies der Fall, ist auch der Angriff auf die Demokratie abgewehrt.

 

Der Anlass richtet sich nicht nur an die Vereinsmitglieder. Erwünscht ist auch die Mitwirkung der Teilnehmenden der sieben vorangehenden Feierabendgespräche. Besonders angesprochen sind die politischen Parteien und ihre Entscheidungsträger, die in den Parlamenten und Exekutiven über die Weiterentwicklung des Militärflugplatzes Dübendorf formell und materiell zu entscheiden haben. Eingeladen sind auch die Exponenten der raumbezogenen Fachwelt, die als Fachexperten und Auftragnehmer in der Verantwortung für die Art und Weise der Agglomerationsentwicklung und für die Lebensqualität im Glattal stehen. Ob es gelingt, die Generation Z für den Anlass zu begeistern, wie es sich der Verein IDEA Flugplatz Dübendorf sehnlichst wünscht, wird sich zeigen.

 

Der Anlass ist topaktuell: am 12. Februar 2023 finden die Wahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat des Kantons Zürich statt. Der Anlass findet folglich mitten im Wahlkampf statt. Auf Stufe Kantonsrat stehen zudem wichtige Entscheide bevor: In der Spezialkommission Innovationspark IPZ unter dem Präsidium von Kantonsrat Markus Bischoff werden zurzeit die drei Vorlagen
- Verpflichtungskredit von Fr. 97.45 Mio. (Umsetzung Innovationspark Zürich IPZ)
- Planungskredit von 8.2 Mio. (Machbarkeit/Vorprojekt Bau und Betrieb ziviles Flugfeld)
- Teilrevision kantonaler Richtplan (Gebietsentwicklung Areal Militärflugplatz Dübendorf)

beraten, wobei der Verpflichtungskredit referendumsfähig ist. Auf Stufe Bundesrat stehen anschliessend die Genehmigung der Teilrevision der kantonalen Richtplanung sowie der Revision der beiden Bundessachpläne SPM (Sachplan Militär, Revision Objektblatt) und SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt, Neuerstellung Objektblatt) an. Die verantwortlichen Vorstehenden der Bundesdepartemente haben erklärt, dass sie die neuen Entwicklungsvorstelllungen von Kanton, Region und Gemeinden sorgfältig und umfassend prüfen werden. Fazit: Man darf einen spannenden Informations- und Diskussionsanlass mit vielen interessanten Erkenntnissen, mit interessanten Begegnungen und mit nachhaltigen Wirkungen erwarten. 

 

Datum:           Donnerstag, 1. Dezember 2022
Zeit:                17.30 bis 20.00 Uhr

Ort:                 Grosser Saal, Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 26, 8600 Dübendorf 

 

Programm

17.30               Eintreffen, Willkommensdrink

18.00               Begrüssung 
18.10               Einführung in das Thema (Vereinspräsidenten Cla Semadeni)

18.40               Gespräche im Plenum oder in Gruppen

19.50               Schlusswort, Ausblick und Ausklang

 

Anmeldung
Interessierte melden sich per E-Mail bei Walter Mundt, Geschäftsstelle, an: walmundt@glattnet.ch.  

 

Tagungsunterlagen

Das Informationsmaterial wird laufend auf der Vereins-Website www.ideafd.ch hochgeladen. Angemeldete erhalten gegen Mitte November 2022 detaillierte Tagungsunterlagen mit Informationsmaterial.

 

Weiterführende Dokumente

Siehe Kurzberichte und Informationsmaterial/Einführungsreferate der bisherigen Feierabendgespräche auf www.ideafd.ch

 

Dübendorf, 20. Oktober 2022 
Cla Semadeni (cla.semadeni@bluewin.ch)

 

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Leserbrief für den Glattaler/Volketswiler, eingereicht am 21.11.2022 mit ergänzenden Illustrationen
Leserbrief zu vier Beiträgen im Glattale
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Einladung zum 8. Feierabendgespräch Militärflugplatz Dübendorf "Politikskandal Innovationspark Zürich IPZ" vom 1. Dezember 2022
20.10.2022 Einladung 8. Feierabendgesprä
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Plakat zum 8. Feierabendgespräch Militärflugplatz Dübendorf "Politikskandal Innovationspark Zürich IPZ"
Plakat Vorankündigung 1 8FG 201022.pdf
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7. Feierabendgespräch

Militärflugplatz Dübendorf - Die klimaneutrale Landreserve

Kurzbericht

Vereinsbeitrag im Glattaler/Volketswiler vom 4. November 2022 (Seite 15)
Vereinsbeitrag im Glattaler/Volketswiler vom 4. November 2022 (Seite 15)
Die Klima-Insel Militärflugplatz Dübendorf im Glattal (Screenshot 5.7.2022 GIS ZH)
Die Klima-Insel Militärflugplatz Dübendorf im Glattal (Screenshot 5.7.2022 GIS ZH)

Am 8. September 2022 hat das 7. Feierabendgespräch zum Thema "Weiterentwicklung des Militärflugplatzes Dübendorf als klimaneutrale Landreserve" im Saal Restaurant Hecht in Dübendorf stattgefunden. Bekanntlich ist ein Paradigmenwechsel in der Stadtentwicklung verlangt: Siehe Interview von Beat Metzler (Journalist) mit Peter Stünzi (ehemaliger Amtsdirektor Grün Stadt Zürich) im Tages Anzeiger vom 25. Juli 2022 «Seit 35 Jahren weiss Zürich, dass die Hitze ein Problem ist. Zuerst kommen Grün und Blau, erst danach Schwarz und Grau. Stadtgestaltung soll von der Landschaft her entwickelt werden».

Der Anlass begann mit einem Einführungsreferat von Cordula Weber, StadtLandschaft GmbH, Zürich, über die "Herausforderungen der Klimaadaption in der Siedlungsentwicklung". Die Fachreferentin konnte aus dem Vollen schöpfen: Sie hat im Auftrage des Bundes Schweizer Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen BSLA das Positionspapier "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" verfasst. Frau Weber verfügt über langjährige Erfahrungen in der Freiraum- und Grünplanung und ist in verschiedensten Projekten, in denen spezialisiertes Know-how über klimaangepasste Siedlung- und Projektentwicklung verlangt ist, involviert. Mehr zum Expertenwissen und Engagement auf der Website www.stadtlandschaft.ch

Der Verein IDEA Flugplatz Dübendorf hat das Tagungsthema gewählt, weil das Konzept des «Flight Plans» und die darauf gestützten bisherigen Pläne von Bund, Kanton, Region und Gemeinden dem gegenteiligen Grundsatz: "Zuerst kommen Schwarz und Grau, erst danach das Grün und Blau" folgen. Die aktuelle Teilrevision «GEFD» (Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf) des regionalen Richtplanes der Zürcher Planungsgruppe Glattal ZPG belegt dies eindrücklich. Mit der Revision (Stand Mitwirkungsauflage) strebt die ZPG an, das gültige Landwirtschaftsgebiet, das Nichtbauland ist, durch Gebiete für Hochhäuser und Bauten mit hoher baulicher Dichte abzulösen, wie dies im Stadtquartier Hochbord in Dübendorf zu beobachten ist, das sich zu einem hitzebelastenden Hotspot entwickelt. 

Will das die Bevölkerung? Wann kann die Bevölkerung über diese Absichten abstimmen? Oder darf die Bevölkerung darüber gar nicht abstimmen? Ist die Bevölkerung nur dazu verdammt, die schädlichen Klimafolgen der projektierten Verbauung und Versiegelung des grünen Areales des Militärflugplatzes zu ertragen und tatenlos zuzuschauen, wie in den Anrainergemeinden die Hitzebelastung  wächst und die Nachtabkühlung schwindet. Eine unerträgliche und ungesunde Entwicklung! 

Die Gespräche im Plenum sind von Peter Stünzi, Grünraumberatung, Kilchberg, moderiert worden. Mehr zu seinem Expertenwissen und Engagement auf der Website www.naturundwirtschaft.ch. Dank seiner geschickten Art der Gesprächsführung, hat ein angeregter Austausch von Know-how zwischen den Fachexperten und den 13 Teilnehmenden stattgefunden. Dabei zeigte es sich, dass im Themenfeld "Klimawandel-Wasserhaushalt-Grünräume-Bäume" viele Emotionen stecken und dass Grün und Blau viele Hoffnungen und Energien zugunsten einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung freizulegen vermögen.

Ist die grüne Stadt Dübendorf eine Utopie? Nein, sie muss Realität werden! Engagieren wir uns doch für mehr Grün und Blau auf dem Militärflugplatz Dübendorf für die Bewohnerinnen und Bewohner von Dübendorf und von den anderen Anrainergemeinen Wangen-Brüttisellen, Volketswil und Schwerzenbach.

Ein Aufruf an die Klimajugend: 

 

Die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf geht besonders auch die Jugend an. Euer Beitrag ist wichtig. Wir hören auf Euch. Nehmt das 7. Feierabendgespräch mit dem Kurzbericht zum Anlass, um Eure Interessen kundzutun. Oder seit Ihr einverstanden damit, dass Dübendorf zum Hitze-Hotspot der Agglomeration Zürich wird.

 

Der Verein IDEA Flugplatz Dübendorf setzt sich dafür ein, Euch eine Plattform zu bieten, um Eurer Stimme zur Erreichung einer klimagerechten Weiterentwicklung des Militärflugplatzes Dübendorf Gehör zu verschaffen. Er fordert Euch auf, Euch über nachstehende Fragen Gedanken zu machen und Eure Meinung und Antworten auf unsererd Website www.ideafd.ch öffentlich bekannt zu machen. Ein E-Mail an cla.semadeni@bluewin.ch genügt.

 

Fragen:
1. Welche Bedeutung hat der Militärflugplatz für die klimatischen Bedingungen in den Anrainergemeinden heute und morgen?

2. Wie kann die grüne Wiese mit einer Monsterüberbauung klimaneutral überbaut werden?

3. Welchen Beitrag kann der Militärflugplatz zum Klimaschutz und zur Klimaadaption in Dübendorf leisten?

4. Ist der Militärflugplatz die grüne Lunge und Kühl-Oase des Glattal?

5. Was kann der Militärflugplatz zur Hitzeminderung beitragen? Stadtlabor?

6. Kann ein neues ziviles Flugfeld klimaneutral realisiert werden?

7. Wie könnten klimaorientierte Innovationen im Städtebau und in der Stadtentwicklung aussehen? 

8. Muss der Siedlungsraum der Anrainergemeinden neu gedacht werden?

 

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Vereinsbeitrag im Glattaler/Volketswiler vom 4. November 2022
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Kurzbericht des 7. Feierabendgesprächs "Militärflugplatz Dübendorf - die klimaneutrale Landreserve" vom 8. September 2022
Kurzbericht 7FG 04.11.2022.pdf
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Cordula Weber, StadtLandschaft GmbH, Zürich: Einführungsreferat zum 7. Feierabendgespräch über "Herausforderungen der Klimaadaption in der Siedlungsentwicklung"
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Publizierter Vereinsartikel zum 7. Feierabendgespräch "Militärflugplatz Dübendorf - die klimaneutrale Landreserve" vom 8. September 2022
Vereinsartikel 7.FG Klimaadaption.pdf
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Informationsmaterial (Tagungsunterlage) zum 7. Feierabendgespräch "Militärflugplatz Dübendorf - die klimaneutrale Landreserve" vom 8. September 2022
Informationsmaterial 7.FG Klima060922 .p
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Einladung zum 7. Feierabendgespräch "Militärflugplatz Dübendorf - die klimaneutrale Landreserve" vom 8. September 2022
13.08.2022 Einladung 7. Feierabendgesprä
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Plakat zum 7. Feierabendgespräch "Militärflugplatz Dübendorf - die klimaneutrale Landreserve" vom 8. September 2022
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6. Feierabendgespräch

Erfolgsfaktoren Zukunft Militärflugplatz Dübendorf

Kurzbericht

Das Projekt IPZ: Ein Fall für die Strafjustiz (Bildquelle gettyimages/Cemile Bingol)
Das Projekt IPZ: Ein Fall für die Strafjustiz (Bildquelle gettyimages/Cemile Bingol)

Am 30. Juni 2022 hat das 6. öffentliche Feierabendgespräch zum Thema «Erfolgsfaktoren für die Zukunft des Militärflugplatzes Dübendorf" im Saal Restaurant Hecht in Dübendorf stattgefunden. Der Anlass begann mit einem Einführungsreferat des Tagungsleiters und Moderators Cla Semadeni. Er zeigte in seinen bebilderten Ausführungen die Rollen auf, die Bund, Kanton Region und Gemeinden in Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Militärflugplatzes Dübendorf wahrnehmen. Zudem erläuterte er den Stand der kantonalen, regionalen und kommunalen Raumplanungen: Eine komplizierte, verschachtelte und undurchsichtige Geschichte. Auf der Basis dieser Ausgangslage leitete der Referent die "7 Erfolgsfaktoren" ab, die für die erfolgreiche Weiterentwicklung des militärisch-aviatischen Geländes von ausschlaggebender Bedeutung sind. Der wichtigste Erfolgsfaktor und Erfolgsgarant: Die Kriminalität des Projektes des Innovationsparks Zürich IPZ muss weg!

In der Plenumsdiskussion zeigte sich, dass die Teilnehmenden (Konsultativabstimmung) einstimmig gegen die Bebauung und Zerstörung der grössten freien und unüberbauten Landreserve im Glattal sind und dass sie nur bereit sind, unter dieser Prämisse über die "7 Erfolgsfaktoren" zu diskutieren. Haupttenor der Diskussion war: "Die Öffentlichkeit ist nicht ausreichend darüber aufgeklärt und sensibilisiert, was mit dem Militärflugplatz Dübendorf geschieht und was auf dem Spiel steht. Es besteht Aufklärungs- und Sensibilisierungsbedarf lautete der allgemeine Tenor". Im Laufe des Gesprächs rückte der Vorschlag in den Vordergrund, mit einer Volksinitiative (300 Unterschriften) und/oder Petition die Erhaltung des Areales des Militärflugplatzes Dübendorf auf demokratischen Weg anzustreben.

 

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Kurzbericht des 6. Feierabendgesprächs "Erfolgsfaktoren Zukunft Militärflugplatz Dübendorf"vom 30. Juni 2022
Kurzbericht 6FG 050722.pdf
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Einführungsreferat Cla Semadeni, 6. Feierabendgespräch vom 30. Juni 2022, Erfolgsfaktoren Zukunft Militärflugplatz Dübendorf
Einführungsreferat 6.FG Erfolgsfaktoren
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Einladung mit Programm für das 6. Feierabendgespräch vom 30. Juni 2022
Das 6. Feierabendgespräch vom 30 Juni 2022 findet im Saal Restaurant Hecht, Bahnhofstrasse 26, in Dübendorf statt. Er ist dem Thema "Erfolgsfaktoren für die Weiterentwicklung des Areales des Militärflugplatzes Dübendorf" gewidmet.
01.06.2022 Einladung 6. Feierabendgesprä
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Informationsmaterial zum 6. Feierabendgespräch "Erfolgsfaktoren Weiterentwicklung des Areals Militärflugplatz Dübendorf" vom 30. Juni 2022
Das Informationsmaterial datiert vom 5. Juli 2022 und enthält das "Drehbuch" der Veranstaltung
Informationsmaterial 6.FG Erfolgsfaktore
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Plakat 6. Feierabendgespräch vom 30. Juni 2022
Das Plakat des 6. Feierabendgesprächs enthält das Bild "Justizia", das Programm und das Thema.
Plakat Vorankündigung 6FG 230522 Kopie.
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Einzelinitiative "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf

GIS-ZH: bestehende kommunale Zonenordnung
GIS-ZH: bestehende kommunale Zonenordnung

Kommentar zu den Entscheiden des Gemeinderates vom 3. Oktober 2022: siehe unter Aktuelles - Stadt Dübendorf

Kommentar zur KRL-Sitzung vom 10. Mai 2022: siehe unter Aktuelles - Stadt Dübendorf

Kommentar zum Stadtratsbeschluss vom 3. März 2022

Es sind mehr als 2 Jahre vergangen, bis der Stadtrat sich dazu entschliessen konnte, dem Gemeinderat zu beantragen, die Einzelinitiative Cla Semadeni abzulehnen. Er verpasste damit die Chance, den Gemeinderat in seine stadtplanerischen Aktivitäten, was die laufende Gesamtrevision der Ortsplanung im Kontext der Weiterentwicklung des Areales des Militärflugplatzes betrifft, einzubeziehen. Die Idee dahinter ist leicht durchschaubar: Solange der Souverän aussen vorgehalten wird, hat einzig der Stadtrat das Sagen! Dem Gemeinderat wird nur eine passive Beobachterrolle zugestanden! Mit seinem Vorgehen missachtet der Stadtrat in eklatanter Weise die politischen Rechte des Gemeinderates und der Stimmbevölkerung, die ihnen nach Gesetz (GPR) und Gemeindeordnung (GO) zustehen. Muss das nicht ein politisches und rechtliches Nachspiel haben?

 

Es kommt dazu, dass der Stadtrat seit der vorläufigen Überweisung der Einzelinitiative Verbindlichkeiten in der Stadtentwicklung eingegangen ist, die den rechtlichen und politischen Gestaltungsspielraum mitsamt den demokratischen Rechten des Gemeinderates stark einschränken. Ein Affront sondergleichen! 

 

Die Unterzeichnung des Syntheseberichtes «Gebietsentwicklung Flugplatz Dübendorf, TRANSFORMATION UND INNOVATION, Flight Plan» vom August 2021 ist ein besonders krasses Beispiel, wie der Stadtrat die Rechte des Gemeinderates mit der Unterzeichnung einer bindenden Absichtserklärung ausgeschaltet hat. Dieser Vorgang ist eine Kompetenzaneignung, die Methode hat: Der Bevölkerung und dem Kantonsrat, bekanntlich wird zurzeit der «Flight Plan» in einer Spezialkommission des Kantonsrates beraten, wird suggeriert, dass der Souverän mit dem Vorgehen des Regierungsrates einverstanden ist. Die zustimmende Haltung des Stadtrates zum IPZ ist auch in seinen Vernehmlassungen zu den abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren vor Baurekurs-, Verwaltungs- und Bundesgericht aktenmässig dokumentiert. Diese amtlichen Erklärungen sind gefälschte Urkunden. In dieses Bild passt auch die Stellungnahme des Vertreters der Stadt Dübendorf anlässlich des Augenscheines des Baurekursgerichts vom 7. März 2018, als dieser erklärt hat, dass die im kantonalen Teilrichtplan festgesetzte «bestehende Gebietsplanung» über 70 Hektaren existiert, was bekanntlich nicht der Fall ist und was deshalb dazu geführt hat, dass das Baurekursgericht in seinen Erwägungen festgestellt hat, dass die städtebauliche Studie für diese 70 Hektaren «in Form eines Masterplanes ergangen ist». Der Stadtrat und seine Fachberatenden waren und sind sich der Nichtexistenz des «ergangenen» Masterplanes bewusst. Und trotzdem macht der Stadtrat weiter, wie wenn der «ergangene Masterplan»  physisch existieren würde. Man fragt sich, ob der Stadtrat schlecht beraten oder beratungsresistent ist. Wahrlich ein Fall für die Strafjustiz!

Mit dem Bundesgerichtsentscheid über die Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans Innovationspark Zürich (36 ha) ist die organisierte, orchestrierte und dirigierte Kriminalität des Projektes des Innovationsparks Zürich, Hubstandort Dübendorf (70 ha) wieder auf dem Areal des Militärflugplatzes eingekehrt und wirkt weiter. Der Ausschluss des Gemeinderates aus der Mitgestaltung des Stadtentwicklungsprojektes «Innovationspark Zürich IPZ» (seit Beginn im Jahre 2014/15) durch den Stadtrat ist offensichtlich der Absicht entstammen, das kriminelle Geschehen vor dem Souverän zu vertuschen. Nachdem absehbar gewesen war, dass die Voraussetzungen gemäss «Bundesgesetz über die Förderung und Innovation (FIFG)» für die Förderung des Hubstandortes Dübendorf durch den Bund mittels Fördergelder und Landabgabe am 1. Januar 2016 nicht erfüllt werden konnten, mussten Kanton und Stadt ausserhalb des Rechts handeln und eine Wirklichkeit vortäuschen, die nicht wirklich und wahrhaftig ist. Das FIFG verlangt nämlich, dass (Zitat) «die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der betroffenen Grundstücke  zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses nach Artikel 32 Absatz 2 vollumfänglich erfüllt sind». Diese Voraussetzungen fehlen gänzlich. Der kantonale Gestaltungsplan IPZ vermag dieses Manko nicht zu kompensieren.

Bild: Screenshot FIFG Art. 33

Bild: Screenshot Stand Überbauung und Erschliessung (GIS-ZH)

Die Geburtsstunde der Kriminalität im Projekt IPZ ist der Zeitpunkt an dem entschieden worden ist, allen Nichtbeteiligten vorzutäuschen, dass die raum- und zonenplanerischen Voraussetzungen für die zweckgebundene Nutzung der betroffenen Grundstücke zum Zeitpunkt des Bundesbeschlusses nach Artikel 32 Absatz 2 mit dem «Beschluss des Kantonsrates über die Teilrevision des kantonalen Richtplanes vom 29. Juni 2015 (Festsetzung)» erfüllt sind. Die Festsetzungen betreffen die Richtplaninhalte

A.    Verkehr; Groberschliessungsstrasse für öffentliche Bauten und Anlagen sowie Glattalbahn.

B.    Öffentliche Bauten und Anlagen; Nationaler Innovationspark, Gebietsplanung Hubstandort Dübendorf.

 

Der Täuschungsvorgang hat zur Folge gehabt, dass das unterzeichnete Beschlussdokument eine falsche Urkunde darstellt, also gefälscht ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist und bleibt eine falsche Urkunde (und Folgedokumente) unwirksam. Anders formuliert: Der Kantonsratsbeschluss und seine Folgebeschlüsse sind zweifellos nichtig. Es ist absehbar, dass diese Nichtigkeit bei der Weiterentwicklung des Projektes IPZ (auch was den Flight Plan und den 217 Mio. Kredit betrifft) sowie bei der Gesamtrevision der Ortsplanung Dübendorf nicht unbemerkt bleibt. Der Skandal ist vorprogrammiert.

 

Die Kriminalität des Projektes IPZ macht sich auch vor Ort bemerkbar. Die wandernde militärische Umzäunung, die doppelte Dossierführung beim Totalumbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes, die neue öffentliche Erschliessungsstrasse, die Teststrecken etc. sind sichtbare Zeugen der Kriminalität bei der baulichen Realisierung des IPZ. Dem aufmerksamen Beobachter wird dies nicht unverborgen bleiben. Auch hier ist der Skandal absehbar.

 

Es wird interessant sein zu sehen, zu welchen Beratungsergebnissen und Anträgen die vorberatende(n) Kommission(en) des Gemeinderates (KRL und GPK) bei der Behandlung von Bericht und Antrag des Stadtrates vom 3. März 2022 (22-118  B33.5.7) gelangt(en). Interessant wird auch sein, wie die Medien und der Glattaler über die Behandlung der Einzelinitiative Cla Semadeni berichten werden. Interessant wird es auch sein, wie die Gesamtrevision der Ortsplanung die Thematik der Weiterentwicklung des Areales des Militärflugplatzes auf Stufe Nutzungsordnung abhandeln wird. Auf Stufe REK wissen wir es. Es darf gespannt abgewartet werden, was die Zeit bringen wird. 

 

Dübendorf, 14. März 2022

Cla Semadeni

Fakten 

1. Cla Semadeni reichte am 1. Februar 2020 die Einzelinitiative betreffend die Beibehaltung der kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf ein.

2. Der Antrag lautete: In der angelaufenen Ortsplanungsrevision Dübendorf (Raumentwicklungskonzept REK, Revision Richt- und Nutzungsplanung) wird die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beibehalten.

3. Die Einzelinitiative ist in Form einer allgemeinen Anregung eingereicht worden.

4. Der Gemeinderat hat die Einzelinitiative an seiner Sitzung vom 7. September 2020 vorläufig unterstützt und zum Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

5. Mit dem vorliegenden Protokoll erfüllt der Stadtrat Dübendorf diesen Auftrag in formeller Hinsicht. Materiell setzt sich der Stadtrat mit der Einzelinitiative nicht auseinander.

6. Der Einzelinitiant Cla Semadeni wurde weder vom Stadtrat noch von der Stadtverwaltung kontaktiert. Er wurde auch nicht angehört oder zur Stellungnahme eingeladen.

7. Trotz vorläufiger Unterstützung der Einzelinitiative durch den Gemeinderat, hat der Stadtrat an der Gesamtrevision weiterbearbeitet und den Synthesebericht "Flight Plan" unterzeichnet. Nimmt man das Raumentwicklungskonzept REK als Massstab, so wird die Gesamtrevision der Ortsplanung auf Wachstum (in der Fläche und nach Innen) getrimmt. Auf dem Areal des Militärflugplatzes  Dübendorf wird - neben dem Hochbordgebiet - ein zweites Stadt-Nebenzentrum in der Landwirtschaftszone mit einer Dichte von 300 Köpfen pro Hektare geplant.

8. Seit anfangs Jahr 2022 ist der kantonale Gestaltungsplan "Innovationspark Zürich" in Kraft. Eine richtplanerische Grundlage - auch für den Hubstandort von 70 Hektaren - fehlt auf allen Ebenen. 

9. Am 6. April 2022 hat der Regierungsrat Zh 6 Beschlüsse gefasst, die aufzeigen, dass die bisherigen raumplanerischen Grundlagen für die Weiterentwicklung des Areales des Militärflugplatzes - Ausnahme kantonaler Gestaltungsplan - auf allen Ebenen überholt sind und deshalb die Richt- und Nutzungsplanungen sowie die Sachplanungen als in Revision gelten.

 

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Inputreferat Cla Semadeni, Einzelinitiant, anlässlich der Sitzung der vorberatenden Kommission KRL vom 10. Mai 2022
Screenshots Referat KRL mit Notizen Doku
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Schreiben an Gemeinderat Dübendorf vom 14. März 2022 betreffend Protokoll des Stadtrates Dübendorf vom 3. März 2022
Stellungnahme von Cla Semadeni zum Bericht und Antrag des Stadtrates an den Gemeinderat Dübendorf betreffend Einzelinitiative vom 1. Februar 2020 "Beibehaltung der bestehenden kommunalen Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf"
Schreiben an Gemeinderat 14.03.2022 .p
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Protokoll des Stadtrates Dübendorf vom 3. März 2022 betreffend Einzelinitiative Cla Semadeni vom 1. Februar 2020
In der Einzelinitiative wird beantragt, in der angelaufenen Gesamtrevision der Ortsplanung Dübendorf die bestehende kommunale Nutzungsordnung (Richt- und Nutzungsplanung) auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf beizubehalten.
SR Dübendorf 3.3.2022 EI OPL.pdf
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5. Feierabendgespräch

Irrungen und Wirrungen auf dem Militärflugplatz Dübendorf

 Kurzbericht

Die Gebietsplanung des Militärflugplatzes und Umgebung bei der Weggabelung! / Quelle: Getty Images (Screenshot 4.11.2021)
Die Gebietsplanung des Militärflugplatzes und Umgebung bei der Weggabelung! / Quelle: Getty Images (Screenshot 4.11.2021)

Am 8. März 2022 hat das 5. Feierabendgespräch zum Thema «Irrungen und Wirrungen auf dem Militärflugplatz Dübendorf» im Saal Restaurant Hecht stattgefunden. Der Anlass begann nach der Begrüssung mit einem Einführungsreferat des Tagungsleiters und Moderators Cla Semadeni. Der Titel seiner Einführung lautete «Netzwerke und Nähe als Inspirationsquelle für die Kriminalität im Projekt des Innovationsparks auf dem Militärflugplatz Dübendorf». Er zeigte in seinem bebilderten Referat auf, dass einerseits auf dem Areal des Militärflugplatzes ein «Verwirrspiel» im Gange ist und dass anderseits das Urteil des Bundesgerichts zur Folge hat, dass das Projekt des Innovationsparks Zürich IPZ wieder ein klarer «Fall für die Strafjustiz» geworden ist. Diese Feststellung entstammt seiner Analyse der Folgen des Bundesgerichtsurteils, in der der Referent deren Auswirkungen auf die Weiterentwicklung des Areales des Militärflugplatzes Dübendorf und die Raumplanung Schweiz aufgezeigt hat. Diese Analyse ist auch den massgebenden Bundesrätinnen und Bundesräten mitgeteilt worden.

 

In seinen Ausführungen kam zum Ausdruck, dass das Thema sehr vielschichtig ist, viele Facetten aufweist und sehr eng mit der Kreditvorlage im Kantonsrat von CHF 217 Mio. sowie dem Bundesgesetz über die Förderung der Forschung und Innovation FIFG verknüpft ist. Der Referent machte deutlich, dass der Anlass eine Auseinandersetzung mit dem in den Gerichtsakten dokumentierten kriminellen Geschehen darstellt und das Personen ein Tabu sind. Es gelte die Unschuldsvermutung betonte er mehrmals. Wir, so sagte er, vom Verein IDEA-FD verstehen uns als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems. Wir streben eine demokratische, innovative und stadtverträgliche Weiterentwicklung des militär-aviatischen Areales an. Das kriminelle Projekt IPZ entspricht nicht diesen Anforderungen.

 

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Kurzbericht zum 5. Feierabendgespräch "Irrungen und Wirrungen" auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf
Netzwerke und Nähe als Inspirationsquelle für die Kriminalität im Projekt des Innovationsparks Zürich IPZ auf dem Areal des Militärflugplatzes Dübendorf
Kurzbericht 240322.pdf
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Einführungsreferat Cla Semadeni, 5. Feierabendgespräch vom 8. März 2022
Einführungsreferat Cla Semadeni, 5. Feie
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Einladung mit neuem Programm vom 21.02.2022, 5. Feierabendgespräch "Irrungen und Wirrungen auf dem Militärflugplatz Dübendorf" vom 8. März 2022
21.02.2022 Einladung mit Programm 5. Fei
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Informationsmaterial zum 5. Feierabendgespräch "Irrungen und Wirrungen auf dem Militärflugplatz Dübenorf" vom 8. März 2022
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Bundesgericht hebt Urteil des Verwaltungsgerichts auf und setzt den kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» fest

 

In seinem Urteil vom 12. November 2021 bestätigt das Bundesgericht den von der Baudirektion des Kantons Zürich erlassenen kantonalen Gestaltungsplan für das Projekt «Innovationspark Zürich IPZ» auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf. Die eingereichten vier Beschwerden werden gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8. Juli 2020 mit seinem Aufhebungsentscheid wird aufgehoben und die Festsetzungsverfügung der Baudirektion des Kantons Zürich vom 9. August 2017 zum kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» wird bestätigt. 

 
   

Kommentar von Cla Semadeni zur Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplan «Innovationspark Zürich IPZ» auf dem Militärflugplatz Dübendorf

 

Das Urteil ist letztinstanzlich. Es ist für die Parteien verbindlich. Es schafft die Voraussetzungen, dass das «Trio Infernale», bestehend aus der Stiftung Innovationspark Zürich, der HRS Investment AG und der Arealentwicklung IPZ AG das Projekt «Innovationsparks Zürich IPZ» in der Landwirtschaftszone des Militärflugplatzes Dübendorf realisieren kann. Das «Trio Infernale» kann dem Urteil entsprechend auf dem Militärflugplatz Dübendorf im nationalen Interesse handeln. Auftraggeberin für die Projektrealisierung ist die Regierung des Kantons Zürich. Diese stützt ihren Entscheid auf die gefälschte richtplanerische Urkunde der Teilrevision des kantonalen Richtplanes aus dem Jahre 2015 ab. Das Urteil macht den Weg frei, das Bauprojekt von Hosoya Schaefer Architects umzusetzen, welches die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD – vor dem Richtplan-Entscheid aus dem Jahre 2015 – als nicht bewilligungsfähig beurteilt hat. Es hat zur Folge, dass das aviatische Weltkulturerbe der Menschheit « Militärflugplatz Dübendorf» als Ensemble zerstört werden wird. Vor Ort kann man sehen, dass die Zerstörung bereits begonnen hat.

 

Das Urteil des Bundesgerichts betrifft alle Schweizerinnen und Schweizer. Das Areal des Militärflugplatzes Dübendorf ist von Fachexperten als schützenswertes Ortsbild von nationaler Bedeutung (ISOS) sowie als schützenswertes Kulturobjekt von (mindestens) nationaler Bedeutung eingestuft worden. Es ist ein Juwel, das die schweizerische Identität prägt und ihre Neutralität und Souveränität symbolisiert. Gefragt sind nun jene Fachleute, Fachinstitutionen und Fachorganisationen unseres demokratischen Rechtsstaates, die eine gesamtschweizerische Verantwortung für die ungeschmälerte Erhaltung unseres nationalen Kultur- und Naturerbes tragen.

Das Bundesgerichtsurteil spricht uns Privatpersonen die Rekurslegitimation ab. Unsere materiellen Rügen über die Verletzung von Bundesrecht sind darin nicht behandelt worden; auch dann nicht, wenn mit dem kantonalen Gestaltungsplan fundamentale Grundsätze der schweizerischen Raumplanung, wie in den Gerichtsakten belegt ist, arglistig und vorsätzlich verletzt werden.

 

Mit dem Urteil des Bundesgerichtes wird das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in einer Schlüsselfrage der kantonalen und eidgenössischen Raumplanung desavouiert. Hatte dieses mit seinem klugen Aufhebungsentscheid dem Projekt des Innovationsparks IPZ die organisierte, orchestrierte und dirigierte Kriminalität entzogen, so führt das bundesgerichtliche Urteil diese Dimension der beabsichtigen Transformation des Areales des Militärflugplatzes Dübendorf indirekt wieder ein. Hatte das Verwaltungsgericht die Stufengerechtigkeit der beabsichtigten Raumplanungsmassnahmen auf dem Areal des Militärflugplatzes beachtet, so kehrt das Urteil des Bundesgerichts dieses Grundprinzip der Raumplanung Schweiz in das Gegenteil und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Stadt Dübendorf ihre Ortsplanung einer Gesamtrevision unterzieht. Das Bundesgericht desavouiert die kommunale Planungssouveränität. Und wie steht es mit dem Synthesebericht: dieser wird zur Makulatur!

 

Das Urteil des Bundesgerichts erweist sich im Ergebnis für die Raumplanung Schweiz als fatal. Für die vier Beschwerdeführenden bedeutet es einen Pyrrhussieg. Der Kampf gegen die Zerstörung des Weltkulturerbes und gegen die kriminellen Vorgänge vor Ort gehen weiter. Wir hoffen auf eine schweizweite Unterstützung von „VOGLIO VOLARE“.

 

Dübendorf, 22.12.2021/CS

 

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"Ein Fall für die Strafjustiz"; Eine Analyse der Folgen des Bundesgerichtsentscheids vom 12. November 2021
05.01.2022 Fall für Strafjustiz CS BGE v
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Medienmitteilung des Bundesgerichts über das Urteil vom 12. November 2021: «Innovationspark Zürich»: Beschwerden gutgeheissen – Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt
Medienmitteilung BG IPZ.pdf
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Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 2021: «Innovationspark Zürich»: Beschwerden gutgeheissen – Festsetzung des kantonalen Gestaltungsplans bestätigt
BGE IPZ 12.11.2021.pdf
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4. Feierabendgespräch

«Geld und Geldflüsse» auf dem Militärflugplatz Dübendorf

Ergebnisbericht

Bildtitel: Wertsteigerung bei Neueinzonungen / Quelle: Wüest Partner (Screenshot 4.11.2021)
Bildtitel: Wertsteigerung bei Neueinzonungen / Quelle: Wüest Partner (Screenshot 4.11.2021)

 

Am 2. Dezember 2021 hat das 4. Feierabendgespräch zum Thema «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» im Saal Restaurant Hecht in Dübendorf stattgefunden. Der Anlass begann nach der Begrüssung mit einem Einführungsreferat des Tagungsleiters und Moderators Cla Semadeni. Er zeigte in seinem bebilderten Referat (mehr lesen, PDF-Datei Einführungsreferat) auf, welche Akteure (Stakeholder) auf dem Areal aktiv sind, wie diese miteinander verflochten sind und mit welchem Grundkonstrukt die Eigentumsrechte zugeordnet werden (sollen). Er beleuchtete dabei auch die Frage der Bewertung der Eigentumsrechte, der vorgesehenen Abgeltung der Bau- und Unterbaurechte sowie der landpreisbeschränkenden Faktoren, die auf dem Areal wirksam sind. Auf dem Areal ist eine Sonderverwaltungszone entstanden.

Da das Areal des Militärflugplatzes, das bekanntlich mehrheitlich noch immer in der Landwirtschaftszone (Nichtbauzone) liegt, referierte Cla Semadeni auch über die Spielregeln des Mehrwertausgleichs, die bei einer Einzonung (und Um- und Aufzonung) massgebend sind.

 

Der Referent zeigte anhand der Fallbeispiele «temporärer Neubau Pavillon», «Mieterausbau ETH», «Totalumbau ehemaliges Feuerwehrgebäude» sowie «Umbau ehemaliges Betriebsstoffgebäude» die innovativen Konstrukte auf, die hinsichtlich der Eigentumsrechte und Geldflüsse zur Anwendung gelangen. Er kam dabei zum Schluss, dass die Akteure «Stiftung Innovationspark Zürich», «HRS Investment AG» und «Arealentwicklung IPZ AG» sich unter den Augen des Kantons Zürich und des Bundes zu einem «Trio Infernale» strukturiert und organisiert haben, das als «Bermuda-Dreieck» wirkt. Er informierte auch darüber, dass das «Trio Infernale» beim Bundesgericht als beschwerdeführend auftritt, um die privatwirtschaftlichen Sonderinteressen durchzusetzen. Der Innovationspark Zürich IPZ soll sich zu einer Sonderwirtschaftszone entwickeln können.

 

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«Kurzbericht zum 4. Feierabendgespräch mit dem Thema Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf im Saal Restaurant Hecht vom 2. Dezember 2021»
Kurzbericht 4. Feierabendgespräch Geld
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Einladung zum 4. Feierabendgespräch «Der Militärflugplatz Dübendorf: Geld und Geldflüsse» vom 2. Dezember 2021 mit Bildern (Cla Semadeni)

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Informationsmaterial zum 4. Feierabendgespräch: «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» vom 2. Dezember 2021

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Einführungsreferat zum 4. Feierabendgespräch: «Geld und Geldflüsse auf dem Militärflugplatz Dübendorf» vom 2. Dezember 2021

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Kontakt:

Walter Mundt

Leiter Geschäftsstelle

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